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Massenentlassungen im Schweizer Arbeitsrecht

Massenentlassungen im Schweizer Arbeitsrecht

Sara Licci, Sie beschäftigen sich im Rahmen Ihrer Forschung an der ZHAW mit dem Arbeitsrecht – Restrukturierungen in Unternehmen führen automatisch zu Entlassungen und damit zu unfreiwilligen Neustarts der Betroffenen, oder?

Dass es bei grundlegenden Veränderungen in einem Unternehmen vielfach zu Entlassungen kommt, kann ich aus arbeitsrechtlicher Perspektive weder als richtig noch als falsch einstufen. Eine solche Beurteilung kann nur im Einzelfall und – wenn überhaupt – von einem Arbeitsgericht oder vom Bundesgericht vorgenommen werden. Es geht aus rechtlichem Blickwinkel insbesondere darum, dass ein solcher Wandel arbeitsrechtlich begleitet, sozialverträglich gestaltet sowie wertschätzend eingeleitet und durchgeführt werden soll.

Was meinen Sie damit, dass ein Wandel «wertschätzend» eingeleitet werden soll?

Wenn Entlassungen über einen bestimmten Zeitraum und in grosser Zahl stattfinden, kann es sich um Massenentlassungen handeln. Und wenn sich ein Unternehmen bei einer Massenentlassung nicht an die korrekte Vorgehensweise hält, werden solche Kündigungen als missbräuchlich eingestuft. Zudem können Unternehmen verpflichtet sein, einen Sozialplan aufzustellen.

Wenn man in diesem Zusammenhang von Wertschätzung redet, geht es hauptsächlich darum, dass die Rechte der Arbeitnehmenden respektiert werden sollen und diese – beziehungsweise deren Vertretung im Betrieb – rechtzeitig informiert werden. Wird also zum Beispiel ein Unternehmen von einem anderen übernommen, kann den bisherigen Arbeitnehmenden nicht einfach aus diesem Grund gekündigt werden. Eine solche Kündigung wäre nichtig.

Ist diese Frühinformation bzw. Konsultation ein frommer Wunsch an die Arbeitgeber?

Diese Massnahme ist im Gesetz so vorgesehen und geht letztendlich auf das Prinzip von Treu und Glauben zurück, das dem Arbeitsverhältnis gemäss Einzelarbeitsvertrag zugrunde liegt. Das Arbeitsrecht sieht auch einen spezielleren Schutz für die Arbeitnehmenden vor, da sich diese durch die besondere Natur des Arbeitsverhältnisses in einer grösseren Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden als in anderen Vertragsverhältnissen.

Finden in einer bestimmten Branche Massenentlassungen statt, kann es für die Entlassenen sehr schwierig sein, eine neue Stelle zu finden, wenn der Arbeitsmarkt gesättigt ist und keine neuen Arbeitnehmenden mehr aufnehmen kann.

In meiner Dissertation zum Thema «Massenentlassung im schweizerischen Recht» habe ich mich eingehend mit den Themen Konsultation und Sozialplan beschäftigt. In den Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht (OR) wird die Massenentlassung geregelt (Art. 335d ff. OR) und das Mitwirkungsgesetz (MitwG) enthält Regelungen zum Vorgehen bei missbräuchlicher Kündigung.

Wie können Unternehmen alles richtig machen bei einer drohenden Umstrukturierung?

Die richtige Vorgehensweise lässt sich nicht in einer kurzen Anleitung zusammenfassen. Für interessierte Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Angestellten haben wir die Arbeitsrechtstagung 2019 zum Thema «Veränderungen im Unternehmen korrekt und sozialverträglich gestalten» organisiert. Sie findet am 7. März in Zürich statt.

Was erwartet die Teilnehmenden?

Wir werden mit Spezialistinnen und Spezialisten Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsrecht und Umstrukturierungen genauer beleuchten und praxisorientierte und rechtlich korrekte Lösungsansätze aufzeigen. Es werden erforderliche Schritte und erfolgreiche Massnahmen bei Stellenabbau, Betriebszusammenschlüssen und Sitzverlegungen diskutiert.

Das Spektrum der Themen reicht dabei von der Rolle des Arbeitsamts bei Massenentlassungen, der Aushandlung von Sozialplänen und dem Ablauf des Konsultationsverfahrens bis hin zu Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt.

Die Tagung richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, HR-Leitung und Personalleitung, Juristinnen und Juristen, Entscheidungsträger aus der Verwaltung und alle interessierten Personen.

Was raten Sie Arbeitnehmenden, die unsicher sind, ob ihnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden ist?

Ihnen kann ich raten, sich umgehend mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung (Gewerkschaft, Angestelltenverband) in Verbindung zu setzen und auf diese Vermutung hinzuweisen. Der Verdacht einer unrechtmässigen Kündigung ist in manchen Fällen auch unbegründet. Erhärtet sich der Verdacht, dass eine Massenentlassung vorliegt, kann die Kündigung als missbräuchlich gelten. Das muss allerdings nicht bedeuten, dass Arbeitnehmende ihren Platz im Betrieb wieder zurückerhalten. Sie können dann allerdings gegen die missbräuchliche Kündigung schriftlich beim Arbeitgeber Einsprache erheben und eine Klage einreichen. Das Gericht kann den Arbeitgeber verpflichten, eine Entschädigung von bis zu maximal 2 Monatslöhnen zu bezahlen.


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